Wir haben folgenden Musterbrief vorbereitet, den Sie als Vorlage nutzen, jedoch auch gern abwandeln können. Wir haben für die Formulierung des Briefes die "Ich-Form" gewählt. Wenn Sie als Gruppe oder Verband schreiben, müsste der Brief entsprechend angepasst werden.

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Keine Inhaftierung von jungen Flüchtlingen!

Sehr geehrte Frau Ministerin/sehr geehrter Herr Minister,

die Inhaftierung von Minderjährigen – mit oder ohne Familie – aufgrund von aufenthalts- und asylrechtlichen Bestimmungen ist eine ebenso unnötige wie schädliche Maßnahme. Ich bitte Sie eindringlich, sich für den Verbot von Haft gegenüber Minderjährigen zum Zwecke der Ab-  oder Zurückschiebung einzusetzen.

Gerade Kinder leiden besonders unter der Haftsituation. Nach oftmals dramatischen und traumatisierenden Fluchtumständen stellt die Haft eine weitere große psychische Belastung dar. Oft wissen die Kinder nicht, warum sie inhaftiert sind. Aus humanitären Gründen sind Minderjährige grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft zu nehmen, weil dies der Vorrangigkeit des Kindeswohls per se widerspricht. Europarechtliche und kinderrechtliche Vorgaben lassen dies nur in Ausnahmefällen als „Ultima Ratio“ zu. Auch die gemeinsame Inhaftierung von Kindern im Familienverbund in separaten „Familienzellen“ sollte abgeschafft werden und Familien mit Kindern generell nicht inhaftiert werden.

Die Bundesregierung hat im März 2011 einen Gesetzentwurf der EU-Rückführungsrichtlinie eingebracht, der vorsieht, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen „nur in besonderen Ausnahmefällen und nur solange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist“. Allerdings ist ein völliger Ausschluss der Haft hierdurch nicht gewährleistet. Es liegt jedoch in Ihrem Ermessen, die Inhaftierung von Minderjährigen zum Zweck der Ab- und Zurückschiebung auf Landesebene ausnahmslos zu verhindern.

Über eine Antwort, wie Sie sich in dieser Sache engagieren wollen, bedanke im mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Wenn Sie eine Antwort erhalten, wäre es gut, wenn Sie uns eine Kopie des Schreibens zukommen lassen würden:

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Forum Menschenrechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4

10405 Berlin