Wir haben folgenden Musterbrief vorbereitet, den Sie als Vorlage nutzen, jedoch auch gern abwandeln können. Wir haben für die Formulierung des Briefes die "Ich-Form" gewählt. Wenn Sie als Gruppe oder Verband schreiben, müsste der Brief entsprechend angepasst werden.

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Flüchtlingskinder in Deutschland

Sehr geehrte Frau Ministerin/sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie: Es geht um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern in unserem Bundesland.

Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung nach langem Ringen den Vorbehalt zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes am 5. Mai 2010 zurückgenommen. Das war ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, für den sich viele Organisationen aus dem Kinderrechts- und Menschenrechtsbereich sowie der Wohlfahrtsverbände und Kirchen seit der Ratifizierung der Konvention in Deutschland eingesetzt haben. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass weder der Bund noch die Länder Handlungsbedarf sehen, obschon es offensichtlich ist, dass Flüchtlingskinder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte benachteiligt werden.

Kinder, die allein nach Deutschland einreisen, brauchen sofortigen Schutz und kindgerechte Unterstützung. § 42 SGB VIII gewährt allen unbegleiteten Minderjährigen Schutz der Jugendhilfe durch die Inobhutnahme. Dies muss in der Praxis ohne Ausnahme umgesetzt werden. Im Asylverfahrensgesetz sollte eindeutig geregelt werden, dass unbegleitete Minderjährige nicht verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben und eine Umverteilung in andere Bundesländer nur zum Wohle der Minderjährigen stattfindet. Die Rechtslage muss eindeutig sein und darf einer unverzüglichen Inobhutnahme nicht entgegenstehen.

Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden. Hier sollten ausreichend Kapazitäten vorhanden sein, um zum Beispiel ein qualifiziertes Clearingverfahren durchzuführen. Dies umfasst die Sicherung der Grundbedürfnisse, die Suche nach Familienangehörigen, die Erarbeitung von Perspektiven, den Zugang zu Bildung und die Förderung der Kinder und Jugendlichen. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Aufnahme eines Asylverfahrens sinnvoll ist oder ob esandere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten gibt.

Ich bitte Sie um eine Information zur gegenwärtigen Lage in Bezug auf Flüchtlingskinder in unserem Bundesland und ihre Unterbringung. Wie werden Sie sich in der Landesregierung und im Bundesrat für die Kinder und Jugendlichen einsetzen, die auspolitischen, ethnischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt oder wegen Perspektivlosigkeit, Diktatur, Bürgerkrieg und Terror ihre Heimat verlassen mussten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

Wenn Sie eine Antwort erhalten, wäre es gut, wenn Sie uns eine Kopie des Schreibens zukommen lassen würden:

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Forum Menschenrechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4

10405 Berlin