Wahlprüfsteine Rechte von Flüchtlingskindern

Die in der Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ zusammengeschlossenen Organisationen sehen umfangreichen Handlungsbedarf, bis die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland sichergestellt sind. Ziel der Kampagne ist es, alle in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Rechte für Minderjährige auch für die Flüchtlingskinder in Deutschland zu realisieren. Insbesondere nach der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention müssen Bundesregierung und Länder ihre Gesetze anpassen.
Um den Handlungsbedarf aus Sicht der zur Bundestagswahl 2013 antretenden Parteien zu erfragen, hat die Kampagne Wahlprüfsteine erstellt. Wir haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gebeten auf Fragen zu zehn Bereichen Stellung zu nehmen.
Die Wahlprüfsteine setzten sich aus folgenden Themenkomplexen zusammen:

  1. Einheit der Familie
  2. Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen
  3. Asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren zum Wohl des Kindes
  4. Zugang zu Schule und Ausbildung
  5. Meldepflicht für Kinder ohne Aufenthaltsstatus
  6. Sozialleistungen für junge Menschen ohne deutschen Pass
  7. Unterbringung von Kindern in „Lagern“
  8. Abschiebungshaft für Kinder
  9. Kindeswohlprüfung vor der Rückführung
  10. Vorrang des Kindeswohls

Alle fünf Parteien schickten uns Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zu.

Um die Auswertung übersichtlicher zu gestalten, kann sie hier in zwei Sortierungen angesehen werden. Es lassen sich alle Antworten zu den Fragekomplexen zunächst pro Partei finden. Des Weiteren können die Antworten aller befragten Parteien zu einem Fragenkomplex nachgelesen werden. Abschließend gibt die Tabelle einen allgemeinen und zusammenfassenden Überblick.

Antworten CDU/CSU PDF

Antworten SPD

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Antworten FDP PDF
Antworten Die Linke PDF
Antworten Bündnis 90/Die Grünen PDF
Antworten auf allgemeine Fragen PDF
Antworten zur Einheit der Familie PDF

Antworten zur Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen

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Antworten zum Asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren zum Wohl des Kindes PDF
Antworten zum Zugang zu Schule und Ausbildung PDF
Antworten zur Meldepflicht für Kinder ohne Aufenthaltsstatus PDF
Antworten zu Sozialleistungen für junge Menschen ohne deutschen Pass PDF
Antworten zur Unterbringung von Kindern in „Lagern“ PDF
Antworten zur Abschiebungshaft für Kinder PDF
Antworten zur Kindeswohlprüfung vor der Rückführung PDF
Antworten zum Vorrang des Kindeswohls PDF

Tabelle Übersicht 1

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Tabelle Übersicht 2 PDF